diskurs-gespräche: "neue soziale bewegungen"

diskurs: „neue soziale bewegungen“

über „den frischen wind in der politischen arena: neue soziale bewegungen“ diskutieren claudia hahn und josef zehetner mit dem autor jakob huber.

Claudia Hahn: Mich würde interessieren, wie du persönlich, Jakob, zu den Neuen Sozialen Bewegungen stehst. Denn der Beitrag ist ab und zu sehr kritisch, dann aber wieder sehr befürwortend.

Jakob Huber: Ich habe versucht, das Phänomen differenziert zu sehen. Jedenfalls finde ich sie auf Grund verschiedener Eigenheiten sehr spannend. Zum einen ist das ihr umfassender Anspruch, der sie von „alten“ sozialen Bewegungen wie der Ökologie- und der Frauenbewegung unterscheidet und sie eher in Konkurrenz zu Parteien stellt. Denn Parteien versuchen mit ihrer Weltanschauung ja auch umfassend Antworten zu liefern. Zum anderen geht es ihnen nicht unbedingt darum, eine Meinung durchzusetzen, sie sehen sich selbst als Netzwerk. Aber es gibt eben auch Schwächen wie die mangelnde Professionalisierung. Wobei noch nicht völlig klar ist, was alles „Neue Soziale Bewegung“ ist.

CH: Du schreibst, dass attac nur in Frankreich und Deutschland professionell arbeiten und relativ gut funktionieren. Ich stelle die Frage, ob sie wirklich professionalisiert sein wollen? Oder wollen sie nur protestieren?

JH: Sowohl als auch. Einerseits will attac professionell und seriös arbeiten und so teilweise als Lobby fungieren. Genauso gibt es aber auch die „Sturm im Wasserglas“-Diskussionsrunde, wo die Leute sich vor allem selber wiederfinden wollen.

Josef Zehetner: In attac, den Sozialforen und der globalisierungskritischen Bewegung als Ganzes finden sich zwei Typen von NGOs. Einerseits gibt es zahlreiche politische NGOs, die versuchen Leute zu politisieren und zu ideologisieren. Andererseits gibt es auch die Bewegungen „aus der Multitude heraus“, wie Negri sagt („Multitude“ ist die basisnahe globalisierte Gegenbewegung zum „Empire“ in Negri und Hardts gleichnamiger Globalisierungs-Fibel. / Anm.). Gemeinsam hat die Globalisierungsbewegung, dass sich alle Gruppen gegen einen Sachverhalt wehren wollen. Der gemeinsame scheinbar übermächtige Außenfeind führt somit politische Kaderschmieden und nicht politisch-ideologische Gruppierungen zusammen. Dabei fällt auf, dass viele Gruppierungen Anliegen übernehmen und vertreten, die in der herkömmlichen politischen Auseinandersetzung wenig Platz haben, wie es im Beitrag auch als „advocacy function“ beschrieben wird. Findest du Jakob, die SPÖ sollte auch im Bereich des „advocacy“ stärkere Anleihen bei der Globalisierungsbewegung nehmen?

JH: NGOs besitzen naturgemäß bei den Menschen, die sie vertreten, eine besonders hohe Glaubwürdigkeit, sie müssen ihre Positionen aber auch nicht mit zahlreichen anderen zu einer homogenen Weltanschauung zusammenfügen. Deshalb wird die SPÖ NGOs in ihrer advocacy-function nie völlig ersetzen können. Dort liegt aber gleichzeitig auch eine Stärke klassischer Parteien: Sie sind integrativ, weil sie sich mit ihrem Veränderungs- oder Bewahrungsanspruch auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche erstrecken

CH: Der Beitrag zielt auf die Lernmöglichkeiten für die SPÖ ab. Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist dabei die Mitgliederarbeit, verbunden mit dem Anspruch, ein bisschen mehr Dienstleister zu sein. Nicht nur für Mitglieder sondern auch für SympathisantInnen. Hier liegt auch die Überlegenheit, die größere Flexibilität der sozialen Bewegungen. Du hast auch gefordert, die Trennung von Mitglied und Sympathisant aufzuweichen. Etwas weniger detailreich bist du beim „Wie?“.

JH: Es geht darum, Einstiegsbarrieren für Menschen im Umfeld abzubauen. Eine Parteimitgliedschaft wird nicht unbedingt positiv gesehen. Sie gilt als dauerhaft, ohne „Wiederkehr“ und viele glauben, sie fordert vollkommene Übereinstimmung und die notwendige Aufgabe eigener Positionen. Gleichzeitig sehen sie wenig Nutzen. Da muss sich die SPÖ überlegen, wie sie diese größtenteils Image-Barrieren abbauen kann. Sehr maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, wie SympathisantInnen die Organisationskultur wahrnehmen. Ich glaube, lange Sitzungen, Sesselkleberei und die zu starke Ausrichtung auf die Wohnsektionen sind langweilig. Interessante Diskussionen werden hingegen selten öffentlich geführt oder dringen nicht durch.

JZ: Die Frage ist auch, was bekommen die Mitglieder dafür, dass sie einmal im Jahr nicht einmal so wenig Geld an die Partei überweisen. Welchen Einfluss haben sie?

JH: Die Partei muss Diskussion fördern. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei wesentlichen Entscheidungen, zum Beispiel über Urabstimmungen. Wie steht ihr dazu?

JZ: Auf Bezirksebene ja, auf Bundesebene wäre das wahrscheinlich eher lähmend. So können Themen auch verschleppt werden.

JH: Mir erscheint es als besonders wichtig, interne Kritikfähigkeit zu schaffen. Die SPÖ soll nicht der Hort der Basisdemokratie werden, aber trotzdem geht mir breite inhaltliche Arbeit und Diskussion ab.

JZ: Eine Chance für die SPÖ ist glaube ich auch, dass die Globalisierungsbewegung wegen zahlreicher Kinderkrankheiten in Österreich noch nicht richtig auf Touren ist. Deshalb kann die SPÖ in diesem Bereich durchaus noch Themen besetzen und sich aktiv einbringen. Mit der inzwischen erfolgten Abkehr vom teilweise neoliberalen Kurs der SPÖ in den 90er Jahren wurde auch ein erster Schritt in diese Richtung getan.

JH: Ein anderer Grund für den mäßigen Erfolg der Globalisierungsbewegung ist, dass Österreich im Vergleich mit anderen Ländern sehr wohlhabend ist. Andere Ländern spüren die Auswirkungen der Globalisierung (schon) stärker. Schließlich gibt es auch keine starke Bewegungskultur. Demos mit über 100.000 Menschen gab und gibt es kaum.

JZ: Stimmt. Die 68er waren ja auch nur ein Lüftchen in Österreich.

JH: Österreich ist sehr konsensorientiert, fast schon konsenssüchtig. Deshalb spricht die doch widerständige Globalisierungsbewegung nur einen engen Kreis an, von dem wiederum sehr viele schon politisch organisiert sind. Denn im Gegensatz zur geringen Bewegungskultur ist der Organisationsgrad in Österreich ja immer noch relativ hoch.

JZ: Eine andere Perspektive, die im Beitrag nicht allzu breiten Raum bekommt, ist der interrnationale Aspekt. NGOs fassen leichter international Fuß als Parteien, sie haben schneller den nationalen Rahmen gesprengt. So sind viele NGOs auf europäischer Ebene schlagkräftiger und besser vernetzt als beispielsweise die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas, Anm.). Und die ist immerhin eine Fraktion im Europäischen Parlament.

JH: NGOs spielen im internationalen Bereich eine grössere Rolle. Sie sind auch in der UNO schon lange verankert. Bei großen Verhandlungen wie zum Beispiel in Kyoto werden Expertisen von NGOs berücksichtigt. Ein drastisches Beispiel: In gewissen Regionen in Entwicklungsländern ist es wahrscheinlicher, die Schulbildung von einer NGO als vom Staat zu erhalten. Dass das kein wünschenswerter Zustand ist und nur eine absolute Not- und Übergangslösung sein kann, macht diese Arbeit dabei nicht weniger wichtig.